Die Regierungsverhandlungen hielten uns um den Jahreswechsel auf Trab. Seit März ist die Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos fix und im aktuellen Regierungsprogramm werden an mehreren Stellen vertiefend auf Innovation und Forschung sowie den Stellenwert von Wissenschaft eingegangen.
Wir sahen uns die Passagen zu Forschung (S. 39ff, S. 175-179) und Wissenschaft (S. 193-197) genauer an: In der Folge eine erste Einschätzung.

 Was ist für das Erreichen von guten Arbeitsbedingungen und in Folge für gute Wissenschaft wesentlich?
Die öffentlichen Universitäten sind die wichtigsten Institutionen im tertiären Bildungssektor Österreichs. Sie haben eine Schlüsselfunktion in Bezug auf die Ausbildung zukünftiger Wissenschaftler:innen, hochqualifizierter Fachkräfte sowie Lehrer:innen. Sie zählen zu den bedeutendsten wissenschaftlichen Institutionen Österreichs. Öffentliche Universitäten decken eine breite Palette an Forschungsbereichen und -disziplinen ab. Insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung sind sie zentral für den Forschungsstandort Österreich. Diese Prämissen sind aus unserer Sicht deutlicher als bisher herauszustreichen. 

Im Regierungsprogramm findet sich ein Bekenntnis zur Inflationsabgeltung für ausgegliederte Einrichtungen (S. 199). Das sehen wir als sehr positiven Impuls. Aus unserer Sicht sollte jedoch klargestellt werden, dass diese Inflationsabgeltung auch auf die Zuweisungen für Universitäten in den kommenden Leistungsvereinbarungsperioden 2025-2027 und danach Anwendung findet. 

Trotz der schwierigen budgetären Situation des Bundes erscheint es uns für die Sicherung des Wissenschaftsstandort Österreich zentral, eine deutliche Erhöhung der Basisfinanzierung der Universitäten zu erreichen, die stärker gesteuert durch das Wissenschaftsressort erfolgt. Diese Steuerung könnte gebunden sein an

• eine stufenweise Reduktion befristeter Arbeitsverhältnisse, bis zur Erreichung einer Quote von etwa zwei Drittel unbefristeter Anstellungen im wissenschaftlichen Personal;
• eine verpflichtende Erarbeitung von vollständigen Personalstrukturplänen durch die Rektorate;
• ein verpflichtendes Angebot von Qualifizierungsvereinbarung für alle Postdocs und mit Erreichen dieser eine Entfristung;
• eine familienfreundliche und nachhaltige Anstellungspolitik soll struktureller Diskriminierung vorbeugen und ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Fluktuation und Kontinuität innerhalb des Personals sicherstellen;
• eine marktkonforme Bezahlung des allgemeinen Personals, um hoher Personalfluktuation im Bereich der Spezialist:innen vorzubeugen.

Es gibt ein Bekenntnis zur Erhöhung der Forschungsquote auf über 4 % des BIP (S. 39). Diese Mittel sind nicht nur im Bereich angewandter Projekte von Wirtschaftsunternehmen zu gewähren, sondern es ist auch darauf zu achten, dass Mittel auch in den Ausbau der Drittmittel für Forschung an Universitäten fließen, wobei auf ein ausgewogenes Verhältnis zur Basisfinanzierung zu achten ist.

Die Mehrheit der Lehrenden und Forschenden an den Universitäten ist mit einem hohen Maß an beruflicher Unsicherheit und Prekarität konfrontiert. So haben etwa drei Viertel der Beschäftigten des wissenschaftlichen Personals an den österreichischen Universitäten ausschließlich befristete Verträge mit negativen Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben. Gründe liegen in der mangelnden finanziellen Basisausstattung der Universitäten, in der einseitigen Perspektive akademischer Karrierewege sowie einer arbeitsrechtlichen Situation, die die gelebten Realitäten an den Universitäten nicht abbildet. Die „Hochschulautonomie“ brachte zwar für Universitätsleitungen mehr Spielräume bei der inhaltlichen Ausrichtung, führte jedoch auch zu einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Möglich wurde dies durch zahlreiche Sonderregelungen im UG, insbesondere jene im §109 geregelten Ausnahmen vom allgemeinen Arbeitsrecht. Seit 2004 erfolgten zahlreiche Novellierungen des UG. Insbesondere die Novelle 2021 steht dabei bis heute aufgrund der Verschärfung der Befristungssituation durch den neu formulierten §109 stark in der Kritik.

Im Regierungsprogramm (S. 194) wird darauf hingewiesen, dass die Universitäten attraktive Arbeitgeberinnen werden bzw. bleiben sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Regelungen in § 109 UG und dem Kollektivvertrag so formuliert werden, dass sie ein Gleichgewicht zwischen Arbeitsplatzsicherheit und einer leistungsorientierten Ausrichtung in der akademischen Welt schaffen. Die Vorbereitung dieser Anpassungen sollte von einem Dialogprozess begleitet werden, in den Betroffenengruppen und Stakeholder (insbesondere die Gewerkschaft!) einbezogen werden, um eine grundlegende Überarbeitung des UG zu erörtern, insbesondere in Bezug auf die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen bzw. § 109. Besonders spannend wäre es, wenn es gelingen könnte, eine Art Zukunftslabor oder „Science-Dialog“ als partizipativen Prozess zur Diskussion über und Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen für die Neugestaltung und Neuorganisation der Wissenschaftswelt zu initiieren. 

Durch den freien Hochschulzugang und die Bereitstellung gesellschaftlich relevanten Wissens haben sie darüber hinaus das Potential stark in die Gesellschaft hineinzuwirken. Das wohl wichtigste Alleinstellungsmerkmal der Universitäten ist die gesetzlich verankerte Verbindung von Forschung und Lehre, also die aktive Einbindung aktueller Forschung in die Lehre sowie die Rückwirkung von Fragen und Perspektiven der Studierenden in die Forschung. Viele der aktuellen Herausforderungen und Probleme an den Universitäten sind in der durch das UG02 definierten, stark hierarchischen und wenig demokratischen Grundstruktur begründet. Zwar existieren demokratisch gewählte Gremien wie Universitätssenate und Betriebsräte, doch haben diese real wenig Einfluss auf universitätspolitische Entscheidungen. Seitens der Universitätsleitungen werden Entscheidungen oft mit geringer Transparenz und aus einer starken Top-down-Logik heraus getroffen. Dies entspricht weder einer vielfältigen Wissenschaftslandschaft noch dem Ideal einer „autonomen“, sich selbst verwaltenden Universität. Neben den Universitätsleitungen haben vor allem Professor:innen unverhältnismäßig großen Einfluss im Universitätsgefüge. In allen universitären Gremien verfügen sie defacto über absolute Mehrheiten, während die große Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen sowie der Studierenden nur wenig Mitspracherecht hat:

• Schaffung neuer Teilhabe- und Partizipationsformen die die Drittelparität (Professor:innen – ‚Mittelbau‘ – Studierende) gewährleisten und eine Beteiligung an Entscheidungsprozessen wie der Definition gesellschaftlich relevanten Wissens, strategischer Ausrichtungen, Personalentscheidungen uvam. ermöglichen;
• Stärkung inneruniversitärer demokratischer Strukturen im Sinne einer gelebten Hochschulautonomie (etwa mehr Mitspracherechte der Betriebsräte im Universitätsrat);
• Schaffung von Anreizen zur Etablierung von kooperativen Faculty-Modellen und zur Enthierarchisierung von Fakultäts- und Institutsstrukturen.

In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, wie es der neuen Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner und ihrem Team gelingt, die im Regierungsprogramm aufgeführten Vorhaben umzusetzen.

Die für das Frühjahr geplante erneute UG-Reform ist bereits eine Nagelprobe dafür, in welche Richtung das Team im Wissenschaftsministerium gehen wird und ob es ihm gelingt, das Motto des Regierungsprogramms „Jetzt das Richtige zu tun“ auch umzusetzen.

(Für inhaltliche Rückfragen steht Angelika.Schmidtsymbolmy.goedpunktat gerne zur Verfügung.)