In einer Presseaussendung am 10. April 2024 überrascht Bundesminister Polaschek mit seiner Aussage, dass "er" ab 2025 Höchstquoten für befristete Verträge plant. Festgeschrieben werden soll das laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage in den Leistungsvereinbarungen zwischen Ministerium und Universitäten für die Jahre 2025 bis 2027. An der Definition der Quoten werde derzeit im Ministerium gearbeitet. Diese Definition wird ein zentraler Knackpunkt sein, inwieweit so eine Quote einen Steuerungseffekt in Richtung einer ausgeglicheneren Personalstruktur haben wird. 

Diese Ankündigung lässt auf einen möglichen Kurswechsel hoffen, denn bisher drehte sich die Diskussion ausschließlich darum, wie lange, wie oft und mit welchen Begründungen befristete Arbeitsverträge des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals aneinandergereiht werden dürfen. Grundlage dafür war und ist der mittlerweile berühmt-berüchtigte § 109 UG („Kettenvertragsverbotsausnahmeparagraph“). Diese Bestimmung erlaubt den Universitäten - im Widerspruch zum allgemeinen österreichischen Arbeitsrecht - die Aneinanderreihung von zwei oder mehr befristeten Verträgen ohne sachliche Zwänge und wurde zuletzt im Frühjahr 2021 „verschlimmbessert“. Die damals beschlossene Neufassung enthält nicht nur abstrakte und undifferenziert festgelegte Anwendungsbereiche, sondern verschiebt die Zusammenrechnung mancher Arbeitsverhältnisse um weitere acht Jahre nach hinten.

Was war und ist der Wunsch der Universitätsgewerkschaft?

Der Wunsch der Universitätsgewerkschaft ist es, endlich eine Trendwende vom Wildwuchs mehrfach befristeter Arbeitsverträge hin zum Regelfall des unbefristeten Arbeitsvertrags zu setzen. Befristungen sollen auf zeitlich überschaubare Phasen und sachlich gerechtfertigte Ausnahmetatbestände eingegrenzt werden.

Der Novellierungsvorschlag der Universitätsgewerkschaft 2021 war eine Reduktion der Befristungsdauer auf sechs Jahren mit der einzigen Ausnahmeregelung, die einmalige Ausdehnung auf acht Jahre zur Fertigstellung von Drittmittelprojekten. Nur Beschäftigungszeiten als studentische Mitarbeiter:innen sollen unberücksichtigt bleiben. Dieser klare, schlanke Regelungsvorschlag hätte einen Weg hin zur Normalität des privatrechtlichen Arbeitsrechts bedeutet – immerhin waren die Universitäten vor mehr als 20 Jahren in die Autonomie mit eigener Rechtspersönlichkeit und Privatangestelltenrecht geschickt worden. Unsere Position haben wir schon im September 2022 in der Broschüre, die ihr gerne verteilen könnt, zusammengefasst.

Wie stellt sich die aktuelle Situation der Befristungen dar?

Der für Anfang dieses Jahres angekündigte Universitätsbericht 2024 liegt leider noch immer nicht vor. Als Ausgangsbasis für die aktuelle Situation dient uns der 2020 erschienene Bericht. Laut diesem, Universitätsbericht 2020 S. 83, waren im Bereich des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals Ende 2019 im Schnitt 78,6% aller Beschäftigungsverhältnisse befristet, Frauen zu 82%, Männer zu 76%. Diese Quoten haben sich auch in späteren Studien nicht wesentlich verbessert, d.h. verringert.

In diesem Zusammenhang unterscheiden Schmidt und Wegscheider in einem Ende 2022 veröffentlichten Beitrag zwischen drei Beschäftigungsgruppen, die in der Analyse der Daten der Personalstrukturdaten des Universitätsberichts identifiziert haben:

• Kernbelegschaft umfasst Beschäftigte in unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Darunter befinden sich vornehmlich die Gruppe der Professor:innen – sowohl „berufene Kurienprofessor:innen“ als auch außerordentliche und assoziierte Professor:innen – und die Gruppe der Senior Lecturers und Senior Scientists. Insgesamt machen diese 20% der wissenschaftlich-künstlerischen Arbeitnehmer:innen aus.
• Randbelegschaft, die ein beschränktes Qualifikationsprofil prägt und die durchwegs befristet beschäftigt ist. Diese Gruppe macht 15% aller Beschäftigten aus.
• Flexibilisierte Stammbelegschaft, die vom Profil her ein umfassendes, der Kernbelegschaft vergleichbares Qualifikationsprofil aufweisen, dessen Beschäftigungsdauer jedoch befristet ist. Darunter fällt der Hauptanteil der Universitätsassistent:innen, auch teilweise Senior Lecturers, Senior Scientists, Projektmitarbeiter:innen sowie Lektor:innen – also der Großteil der Belegschaft, die für die Leistungsbilanz der Universitäten essentiell ist. Diese Gruppe macht 65% der Beschäftigten aus.

In den Analysen wurden alle im wissenschaftlich-künstlerischen Bereich Beschäftigten berücksichtigt, die an der Leistungserstellung an Universitäten beteiligt und ausgewiesen sind. Aktuellere Teildaten zur Situation bei Universitätsassistent:innen und Projektmitarbeiter:innen liefert die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ die seit Ende März dieses Jahres vorliegt. Wen hier die konkrete Lage an seinem/ihren Standort interessiert, findet diese Detailantworten unter (befristete) Dienstverhältnisse an Österreichischen Universitäten (17115/AB) | Parlament Österreich.

Spannend bleibt, welche Berechnungsbasis für die angekündigte Höchstbefristungsquote des Ministeriums herangezogen wird. Dies ist noch nicht offengelegt und gleichzeitig wird genau hier ein Knackpunkt liegen, in welche Richtung so eine Regelung einen positiven Steuerungseffekt entwickeln kann.

Was leitet die Universitätsgewerkschaft daraus ab?

Die Datenlage zeigt, dass es nach wie vor einen sehr hohen Anteil an befristeten Beschäftigungsverhältnissen im wissenschaftlichen und künstlerischen Bereich gibt. Wir sind der Meinung, dass Österreichs Universitäten als verantwortungsvolle Arbeitgeberinnen ihrem Personal Beschäftigungsverhältnisse anbieten müssen, die der herausragenden Fachkompetenz dieser Personen entsprechen, ihnen adäquate Karrieremöglichkeiten bieten und ein "Mindestmaß" an Familien- und Lebensplanung ermöglichen.

Das UG sollte verpflichtende Regelungen für verbindliche Personalstrukturpläne an den Universitäten schaffen, das Bekenntnis zu unbefristeten Arbeitsverträgen normieren und sich auf konkret nachvollziehbar begründete Ausnahmefälle für Befristungen beschränken.

Die Universitätsgewerkschaft bekennt sich zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen als Regelfall und fordert, dass Befristungen auf konkret nachvollziehbar begründete Ausnahmefälle beschränkt bleibt. Ausnahmeregelungen müssen Ausnahmen bleiben und dürfen nicht – wie es derzeit gelebt wird - zum Normalfall erhoben werden.

Wir fordern eine Regelung,

• die die Interessen der Arbeitnehmer:innen berücksichtigt;
• die einen verbindlichen Rahmen für dringend notwendigen Personalstrukturpläne schafft;
• die den Kolleg:innen eine Perspektive bietet: Es müssen vertraglich klare Optionen zur Entfristung von Verträgen bzw. grundsätzlich unbefristete Verträge geschaffen werden;
• die den Wildwuchs nicht klar abgrenzbarer Einzeltatbestände im Gesetz beseitigt,
• die das unternehmerische Risiko der Universitäten bzw. des Staates nicht auf die Arbeitnehmer:innen abwälzt..

Inwieweit die Ankündigung von Wissenschaftsminister Polaschek hier endlich Impulse in diese Richtung setzt werden wir genau beobachten und kommentieren. Für uns ist es essentiell, dass der Wissenschaftsstandort Österreich attraktiv zukunftsorientiert, sozialverträglich und familienfreundlich wird. Dieses Ziel werden wir für und mit Euch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen.